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Schub im Wahlkampf:
Endlich geht es um Inhalte

Ein Kommentar von Markus Vogt

Noch am Wahlsonntag gab sich Elisabeth Ackermann (GP) kämpferisch und kündigte an, auf jeden Fall zum zweiten Wahlgang anzutreten, und so tönte es auch am Montag. Allerdings hörte sich diese Aussage mehr trotzig als selbstsicher an, und bereits am Dienstagmorgen danach liess sie zuerst ihre Partei und danach die Öffentlichkeit wissen, dass sie nicht mehr die Kraft habe und sich zurückziehe. Damit zog sie die Konsequenzen aus dem Debakel: Sie war auf dem neunten Platz gelandet, hinter Kaspar Sutter (SP), Baschi Dürr (FDP) und Esther Keller (GLP). Sie befand sich aussichtslos im Hintertreffen, ihr drohte die Abwahl, so sicher wie der Rhein abwärts fliesst. Auch im Rennen um das Regierungspräsidium lag sie hinten: Die Neue Stephanie Eymann (LDP) besiegte die amtierende Regierungspräsidentin auch hier, wenn auch weniger deutlich.
Auch für die Partei, die Grünen, ist dies ein sehr bitteres Erlebnis. Die Grossratswahlen verliefen ja äusserst erfreulich, die Partei liegt nach wie vor im nationalen Trend und legte zu (wie die Grünliberalen auch), wenn auch auf Kosten der SP. Doch das Grüne Bündnis ging aus diesem Wahlgang als zweitstärkste Basler Partei hervor. Ein Glanzresultat, das eigentlich Anlass für ein Riesenfest wäre, doch feiern mochte niemand mehr. Auch die politischen Verbündeten, die SP und die BastA!, wurden sehr still. Diese Niederlage, ja Ohrfeige für Ackermann traf das gesamte rot-grüne Lager. Denn jetzt steht nichts weniger als die rot-grüne Regierungsmehrheit auf dem Spiel. Darauf war niemand gefasst.
Das hervorragende Abschneiden der Grünen bei den Grossratswahlen und das Fiasko von Elisabeth Ackermann zeigen, dass Regierungsratswahlen eben doch Personenwahlen sind. Man beachte die ausgezeichneten Resultate, die Tanja Soland, Lukas Engelberger und Conradin Cramer erzielt haben – alle drei wurden von der Wählerschaft für gute Arbeit im Amt belohnt. Nach wie vor gibt die Persönlichkeit der Kandidierenden den Ausschlag, und dazu der Leistungsausweis und die ­Performance.

Personalplanung verpasst
Nach fast vier Jahren im Amt fiel Ackermann beim Volk klar durch. Die Zahlen sind deutlich: Da fehlte es an vielen Stimmen im eigenen Lager, sei es von der SP oder von der BastA! oder auch von den Grünen selbst. Solidarität ist ein Wort, das bei Rot-Grün grossgeschrieben wird. Kritik hinter vorgehaltener Hand gab es jedoch auch im eigenen Lager, nicht nur wegen der akuten Museumskrise, und die vielbesungene Nibelungentreue der SP gegenüber den Grünen hat auch ihre Grenzen.
Was nach Ackermanns brutalem Taucher auch klar wurde: Weder sie noch ihre Partei waren auf ein solches Negativ-Erlebnis vorbereitet. Niemand stand bei den Grünen bereit, um Ackermanns Nachfolge anzutreten, ausser zwei Männer, denen aber rasch bedeutet wurde, dass es nur eine Frau sein könne. Vielleicht ergibt es sich ja einmal nach den Wahlen, dass man auch über Personalplanung redet…
Nun, Politik ist ein vergängliches Geschäft; was gestern geschah, ist heute schon vergessen. Schon am Mittwoch hatte das Bündnis wieder eine Kandidatin, die im Kanton bestens bekannte und vernetzte Heidi Mück, jedenfalls in der linken Szene und gemäss den Worten ihrer Mitstreiter. Nicht von den Grünen zwar, sondern von der Schwesterpartei BastA!, die im Frühjahr, als Zeit für die Nominationen war, selber auch gerne eine Kandidatur gestellt hätte, sich aber von den Grünen und der SP mehr oder weniger ausgebremst sah. Heidi Mück, die erfahrene, weit linksstehende, aber dennoch bodenständige, geerdete Politikerin kam wie gerufen. Schliesslich hat sie vor vier Jahren gegen Baschi Dürr nur knapp verloren, als es um den siebten Sitz im Regierungsteam ging.

Chefsache Klimaschutz
Im linken Zweckbündnis schien wieder die Sonne, es herrschte Aufbruchsstimmung, nicht zuletzt wegen Beat Jans, der die Menschen zu motivieren weiss wie kein Zweiter. Jans war es auch, der mit einer zündenden Idee das Feuer wieder anzufachen vermochte. Er selber tritt als Bewerber für das Regierungspräsidium an, die SP übernehme nun Verantwortung. Und er will das Präsidialdepartement auch gleich umbauen: Das Umwelt- und Klimadossier soll von der Wirtschaft und dem Sozialen abgekoppelt werden und ins Präsidialdepartement zügeln. Das PD würde damit aufgewertet, bestünde nicht mehr nur aus Kultur und aus Kantons- und Stadtplanung, die überdies auf drei Departemente verteilt ist und darum nicht allzu effizient. Klimaschutz und soziale Verantwortung lautet nun die Losung. Genial die Idee, möchte man sagen, die Umweltpolitik zur Chefsache zu machen. Fragt sich eigentlich nur, warum nicht schon längst jemand auf die Idee gekommen ist.
Ein kluger Schachzug ist es auch, mit Nationalrat Beat Jans zum Sturm auf das Präsidialdepartement anzusetzen. Was bei den Bürgerlichen weit weniger gut ankommt als auf der anderen Seite. Ausgerechnet die SP, die sich bis jetzt nie für das Präsidium interessiert habe, mache sich nun dafür stark, hiess es alsbald. Allerdings: Die Bürgerlichen haben dieses Departement bislang genau so wenig beachtet oder ernst genommen wie die SP. Es brauchte schon die Museumskrise und eine politisch angeschlagene Regierungsrätin, um die Interessenten hinter dem Ofen hervorzulocken, hüben wie drüben.

Unter Schock und Zeitdruck
Wie auch immer: Die Bürgerlichen haben zum Knacken der rot-grünen Mehrheit angesetzt, die Schwachstelle beim Präsidialdepartement ausgemacht und mehr als nur einen Achtungserfolg errungen. Für die Linke, die in den letzten Jahren etwas zu routiniert, um nicht zu sagen zu behäbig geworden ist, stellte dies mehr dar als nur einen Betriebsunfall. Die Linke musste unter Schock und Zeitdruck und notfallmässig politische Lösungen anbieten und glaubt, diese mit der Kandidatin Heidi Mück, mit dem Regierungspräsidenten Beat Jans und dem Umbau des Präsidialdepartements gefunden zu haben. Die Rechte, die ihren Sturm gebremst sieht, murrt und höhnt und übersieht dabei womöglich, dass das sensationelle Abschneiden von Stephanie Eymann letztlich nur wegen der Schwächen der bisherigen Amtsinhaberin möglich war.
Wie dem auch sei: Endlich wird über Inhalte geredet. Die Linke hat den Klimaschutz zum zentralen Thema gemacht, und die Bürgerlichen können es sich nicht leisten, dieses Thema zu ignorieren. Nebenbei: Für die Grünliberalen und Esther Keller hat sich die Ausgangslage klar verschlechtert.
Der Wahlkampf wird nun ein ganz anderer sein als bisher. Ring frei! 

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